1. Vertragsparteien/Anwendungsbereich

1.1

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Rechtsverhältnis zwischen der donare.de gemeinnützige GmbH (nachfolgend als „donare.de" bezeichnet) und dem jeweiligen Spendenempfänger (nachfolgend als „gemeinnützige Organisation" oder „gO" bezeichnet) geregelt. Die Gültigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen der gemeinnützigen Organisationen wird hiermit ausgeschlossen und einer Einbeziehung widersprochen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können in den Geschäftsräumen der donare.de während der Geschäftszeiten eingesehen werden und müssen von der gemeinnützigen Organisation nach Abschluss des unter 3. geregelten Registrierungsverfahrens akzeptiert werden. Zusätzlich sind sie unter www.donare.de unten auf der Homepage abrufbar.

1.2

donare.de ist Betreiberin der Internetplattform www.donare.de (nachfolgend als „Spenden-Plattform" bezeichnet).

1.3 donare.de stellt die Spenden-Plattform und seine Angebote den unter dieser Spenden- Plattform registrierten gemeinnützigen Organisationen zur Nutzung zur Verfügung, ohne dass ein Anspruch auf vollständige oder teilweise Nutzung besteht. Zu den gemeinnützigen Organisationen in diesem Sinne zählen alle privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Vereine, Stiftungen, Kirchen und staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen, die anerkanntermaßen gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung sind.

2. Leistungsangebot der Spenden-Plattform

2.1

Auf der Spenden-Plattform sollen Nutzer der Plattform und die gemeinnützige Organisation zusammengebracht werden. Die Nutzer sollen durch Spenden-Aktionen Spender dazu bringen zur Unterstützung ihrer Spenden-Aktion an die gO´s zu spenden. Nutzer sind auf der Spenden-Plattform registrierte Mitglieder, welche eine Spenden-Aktion anlegen können. Dabei sagt der Nutzer auf der Spenden-Plattform zu, innerhalb einer bestimmten Zeit eine Spenden-Aktion durchzuführen, und kann auf der Spenden-Plattform über den Fortgang und Ausgang seiner Spenden-Aktion berichten. Die Spenden-Aktion ist rechtsunverbindlich und hat für den Nutzer lediglich symbolischen Selbstverpflichtungscharakter. Die Spenden-Aktion kann einen sportlichen, kulturellen, persönlichen oder sonstigen gesetzlich zulässigen Hintergrund haben. Durch die Spenden-Aktion des Nutzers sollen die Spender motiviert werden, Geld zugunsten der vom Nutzer ausgewählten und auf der Spenden-Plattform registrierten gemeinnützigen Organisation zu spenden.

2.2

donare.de behält sich die Beschränkung oder Abänderung des Internetangebotes vor, insbesondere wenn dies Wartungsarbeiten und/oder der Weiterentwicklung der Spenden-Plattform dient. Eine solche Beschränkung des Angebotes, insbesondere bei Wartungsarbeiten muss nicht angekündigt werden. donare.de haftet nicht für die Funktionalität der Spenden-Plattform.

2.3

Sämtliche unter 2.1 - 2.3 genannten Leistungsangebote sind für die gemeinnützige Organisation (gO) kostenlos.

3. Registrierungsverfahren

3.1

Für die Aufnahme der gO auf die von donare.de betriebenen Spenden-Plattformen ist ein Antrag auf Aufnahme notwendig (Registrierung). Zu diesem Zweck werden Informationen zu der gO abgefragt. Die geforderten Angaben sind notwendige Voraussetzungen für die Prüfung der Aufnahme. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses ist das Vertragsverhältnis unter Einschluss dieser AGB wirksam abgeschlossen. donare.de behält sich jedoch unabhängig von der Art der rechtlichen Einordnung der gemeinnützigen Organisation vor, im Einzelfall weitere Nachweise, außerhalb des Registrierungsprozesses zu fordern. donare.de überprüft sodann nach eigenem freien Ermessen, ob eine Aufnahme der gO auf die Plattform stattfinden kann. Die Aufnahme hängt insbesondere von dem Nachweis der Gemeinnützigkeit ab. Ein Anspruch auf Aufnahme, Aufnahmeentscheidung oder Begründung der Entscheidung besteht auch bei Nachweis der Gemeinnützigkeit nicht.

3.2

Im Fall der positiven Entscheidung über die Aufnahme wird die gemeinnützige Organisation per E-Mail darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Registrierung vorgenommen wird. donare.de kann jedoch bestimmen, dass die endgültige Freischaltung auf der Spenden-Plattform von weiteren Auflagen abhängig ist.

4. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

4.1

donare.de verpflichtet sich nach Freischaltung, die gemeinnützige Organisation mit dem von ihr erstellten Organisationsprofil in eine vom Besucher der Spenden-Plattform einsehbaren und vom Spender und Nutzer auswählbaren Liste auf der Spenden-Plattform aufzunehmen.

4.2

Die gO verpflichtet sich, die notwendigen Angaben im Rahmen des Registrierungs- und Aufnahmeprozesses wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

4.3

Die gO räumt donare.de das uneingeschränkte, nicht exklusive Recht ein ihre Marken, Bilder und Logos, Kennzeichen aller Art etc gebühren- und kostenfrei für die gemeinnützigen Zwecke von donare.de zu nutzen. Die gemeinnützige Organisation versichert, dass die Kennzeichen frei von Rechten Dritter sind.

4.4

Die gO darf auf Wunsch ein von donare.de ausdrücklich zur Verfügung gestelltes Werbebanner mit einem Link-Button sowie Marken- und Bildlogos der Spenden-Plattform auf ihrer Website gebühren- und kostenfrei aufnehmen. donare.de kann jederzeit die Entfernung des Werbebanners auf der Webseite der gO ohne Angaben von Gründen verlangen.

4.5

Die gO ist ausdrücklich mit einer gebühren- und kostenfreien Verlinkung des sich auf der Spenden-Plattform befindlichen Links zu ihrer Website einverstanden.

4.6

Die gO ist ausdrücklich mit einer Darstellung der auf der Spenden-Plattform vorhandenen Inhalte einverstanden, die mit der gO in Verbindung stehen, wie beispielsweise in Verbindung mit Spenden-Aktionen, Stellen- und Ehrenamtsanzeigen, Veranstaltungen, auf Anwendungen der Spenden-Plattform, welche in Webseiten Dritter eingebunden sind.

4.7

Die gO ist mit der Erhebung, Verarbeitung und sonstigen gebührenfreien Verwendung ihrer Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzbestimmungen von donare.de, die jederzeit auf der Homepage zum Abruf und Ausdruck bereitstehen, ausdrücklich einverstanden. Die gO erklärt sich mit der Kontaktaufnahme durch donare.de auch per E-Mail und Telefon einverstanden.

4.8

Die gO verpflichtet sich, unaufgefordert donare.de wesentliche Änderungen, die ihr Profil betreffen oder sonstige sie betreffende Angaben auf der Spenden-Plattform unverzüglich schriftlich oder per E-Mail donare.de anzuzeigen. Die in dieser Ziffer 4 normierten Mitteilungspflichten gelten für alle das Vertragsverhältnis betreffenden Tatsachen, insbesondere auch für wesentliche Änderungen der Organisationsstrukturen sowie für jede erfolgte oder sich abzeichnende Änderung oder Gefährdung der Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit der gO.

4.9

donare.de steht ein Auskunftsanspruch gegenüber der gO dergestalt zu, dass donare.de von der gO über den Inhalt der in dieser Ziffer 4 normierten Mitteilungspflichten auf Anfrage von donare.de binnen einer Woche schriftliche Auskunft erteilt werden muss.

4.10

donare.de ist trotz Registrierung und Freischaltung der gO auf der Spenden-Plattform auch während des Vertragsverhältnisses berechtigt, die Sperrung der gO auf der Spenden-Plattform dergestalt vorzunehmen, dass die gO nicht mehr aus der Liste der gO ausgewählt werden kann und nicht mehr auf der Spenden-Plattform sichtbar ist. Die Berechtigung zur Sperrung kann insbesondere dann erfolgen, wenn unwahre Angaben gemacht worden sind. Anhaltspunkte für eine Verletzung von Gesetzen oder (Schutz-)Rechten Dritter durch die Angaben über die gO auf der Spenden-Plattform gegeben sind oder gegeben sein könnten, eine sonstige Gefahr der Inanspruchnahme von donare.de besteht oder durch die weitere Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen Organisation ein Ansehens- und Imageverlust oder der Verlust der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von donare.de hervorgerufen werden könnte.

5. Spenden

5.1

donare.de unterscheidet Spenden und Zuspenden. Die auf der Spenden-Plattform eingegangenen Spenden werden vollständig (100%) an die vom Spender ausgewählte gemeinnützige Organisation elektronisch weitergeleitet. Für die Weiterleitung der Spenden erhebt donare.de keinerlei Gebühren und belastet keine Konten. Die Weiterleitung der Spenden geschieht einmal pro Monat und zwar jeweils über die Spenden des Vormonats. Es werden die bei donare.de eingegangen Spenden aus dem Vormonat überwiesen unabhängig vom Status der Spendenaktionen.

5.2

Spenden gelten als Spenden an die donare.de gemeinnützige Organisation. donare.de verpflichtet sich, diese Spenden an die von den Nutzern ausgewählten Organisationen weiterzuleiten. donare.de ist für den Einzug, die Verbuchung, die korrekte Verwendung der Spende gemäß ihrer satzungsmäßigen Ordnung sowie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und die Ausstellung einer Spendenquittung alleine verantwortlich.

5.3

donare.de bietet zudem dem Spender die Möglichkeit, zusätzlich zur normalen Spende an die gO auch einen Prozentsatz dieser Spende an donare.de gemeinnützige GmbH zu spenden. Diese Zuspende verbleibt bei der donare.de gemeinnützige GmbH und wird im Rahmen des gemeinnützigen Satzungszwecks, insbesondere zum Betrieb der Plattform verwendet.

5.4

Die teilnehmenden gO können die derzeit laufenden Spendenseiten einsehen unter http://www.donare.de/web/organisationen. Die Daten der Spender werden ausschließlich auf Wunsch der Spender weitergeleitet.

6. Haftung

6.1

Die gemeinnützige Organisation haftet donare.de gegenüber für diejenigen materiellen und immateriellen Schäden, einschließlich der Kosten der aktiven oder passiven Rechtsverfolgung, die donare.de dadurch entstehen, dass die an sie weitergeleiteten Spenden nicht oder nicht vollständig für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwendet werden.

6.2

Eine Haftung der gemeinnützigen Organisation im Umfang von 6.1 tritt auch ein, wenn die gemeinnützige Organisation falsche oder unvollständige Angaben, insbesondere in Bezug auf die Gemeinnützigkeit, gemacht hat oder ihren Mitteilungspflichten nicht nachgekommen ist, wenn durch die mitgeteilten und eingestellten Angaben auf der Spenden-Plattform oder die von der Spenden-Plattform aus verlinkten Inhalte auf andere Websites Rechte Dritter oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verletzt werden sowie wenn die gemeinnützige Organisation allein oder kollusiv mit Dritten (z.B. mit Nutzern) zur Erlangung eines Vorteils für sich oder für einen Dritten oder zur Schädigung von donare.de oder der Spenden-Plattform handelt bzw. zusammenwirkt.

6.3

Die gemeinnützige Organisation stellt hiermit donare.de von jeder Inanspruchnahme durch Dritte frei (insbesondere 6.1 und 6.2), soweit donare.de im Zusammenhang mit der Darstellung und Veröffentlichung der mitgeteilten Angaben der gemeinnützigen Organisation auf der Spenden-Plattform keine eigene grobe Fahrlässigkeit oder kein eigener Vorsatz nachgewiesen werden kann. Hiervon bleiben weitergehende gesetzliche Haftungserleichterungen zugunsten von donare.de unberührt. In Bezug auf die Verletzung von Rechten Dritter genügt für die Freistellung von donare.de gegenüber einem Dritten die Meldung gegenüber donare.de, dass Rechte verletzt werden, es sei denn, dass diese Meldung offensichtlich unbegründet ist. Die Kosten der aktiven und passiven Rechtsverfolgung hat die gemeinnützige Organisation zu tragen.

6.4

donare.de haftet nicht, wenn die Spenden-Plattform während notwendiger technischer Wartungs- und Gestaltungsarbeiten des Systems oder der Website nicht oder nicht vollständig aktiviert ist oder wenn Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen sowie Unterbrechungen aufgrund von höherer Gewalt (z.B. Notfallmaßnahmen, Unterbindung eines Virenausbruchs etc.) oder unvorhergesehenen Eingriffen eines Dritten (z.B. Hacking oder Phishing) notwendig werden.

6.5

Im Übrigen haftet donare.de nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Schadensersatzansprüche gegen donare.de sind auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt.

7. Vertragsdauer und Kündigungsfristen

7.1

Das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien besteht auf unbestimmte Zeit.

7.2

Das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien kann von jeder Partei ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung wird wirksam a) mit Zugang der schriftlich übersandten Kündigungserklärung, wenn der gemeinnützigen Organisation keine Spenden-Aktion auf der Spenden-Plattform zugeordnet ist oder b) mit einer Frist von drei Monaten, solange der gemeinnützigen Organisation noch eine oder mehrere andauernde Spenden-Aktionen auf der Spenden-Plattform zugeordnet sind. Die Kündigung durch die gO kann auch per E-Mail an die E-Mail Adresse kündigung@donare.de erfolgen. Die Kündigung durch donare.de kann auch per E-Mail an die letzte bekanntgegebene E-Mail Adresse der gO erfolgen.

7.3

Nach wirksamer Kündigung einer der Vertragsparteien wird die gemeinnützige Organisation aus der Liste der gemeinnützigen Organisationen auf der Spenden-Plattform genommen und bleibt bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nur noch denjenigen Spenden-Aktionen zugeordnet, die vor Zugang der Kündigungserklärung der gO zugeordnet wurden.

7.4

donare.de hat das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.

8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

8.1

donare.de ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und zu ergänzen.

8.2

Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert oder ergänzt, werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der geänderten oder ergänzten Fassung der gemeinnützigen Organisation per E-Mail übermittelt und gelten in dieser Fassung als zwischen den Parteien vereinbart, sofern die gO nicht binnen zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail widerspricht.

8.3

Der Widerspruch gegen die geänderte oder ergänzte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Wirkung einer ordentlichen Kündigung im Sinne Punktes 7.2. Bis zum Eintritt der Wirkung der Kündigung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung vor der Änderung oder Ergänzung.

8.4

donare.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach erfolgtem Widerspruch gegen die geänderte oder ergänzte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Vertragsverhältnis unter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung vor der Änderung oder Ergänzung fortzuführen. Hierüber wird die gemeinnützige Organisation gesondert informiert.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sonstiger Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

9.2

Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Berlin.

10. Schlussbestimmungen

10.1

Jegliche Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der (elektronischen) Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für dessen Aufhebung.

10.2

Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen sind sich die Parteien darüber einig, dass an deren Stelle eine Regelung tritt, die dem gewollten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine tatsächliche Regelungslücke enthalten sollten.

10.3

Die Überschriften der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzbestimmungen haben nur deklaratorische Funktion.