1. Vertragsparteien

1.1

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Rechtsverhältnis zwischen der donare.de gGmbH (nachfolgend als „donare.de“ bezeichnet) und derjenigen natürlichen Person oder Personengruppe, die sich auf der Internetplattform www.donare.de (nachfolgend als „Spenden-Plattform“ bezeichnet) als Nutzer registriert, geregelt und vereinbart. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausgeschlossen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können in den Geschäftsräumen von donare.de während der Geschäftszeiten oder online eingesehen werden oder sind unter http://www.donare.de/web/agb abrufbar.

1.2

donare.de ist die Betreiberin der Internetplattform www.donare.de bzw. im weiteren „Spenden-Plattform“.

2. Zweck der Spenden-Plattform

2.1

donare.de bietet dem Nutzer eine Plattform, um ihn mit gemeinnützigen Organisationen im Sinne der Abgabenordnung zusammenzuführen.

2.2

Sofern der Nutzer auf der Spenden-Plattform eine Spenden-Aktion anlegt, sagt der Nutzer auf der Spenden-Plattform zu, innerhalb einer bestimmten Zeit eine Spenden-Aktion durchzuführen und berichtet auf der Spenden-Plattform über den Fortgang und Ausgang seiner Spenden-Aktion. Die Spenden-Aktion kann einen sportlichen, kulturellen, persönlichen oder sonst gesetzlich zulässigen Hintergrund haben. Durch die Spenden-Aktion des Nutzers sollen die Spender motiviert werden, mittels der Spenden-Plattform Geld zugunsten der vom Nutzer ausgewählten und auf der Spenden-Plattform registrierten gemeinnützigen Organisation zu spenden.

3. Verfahren und Angaben zur Teilnahme

3.1

Für die Teilnahme an der Spenden-Plattform ist eine vorherige Online-Registrierung durch den Nutzer notwendig.

3.2

Bei der Online-Registrierung gibt der Nutzer seine persönlichen Daten in eine vorgegebene Eingabemaske ein und beantragt damit seine Zulassung als Nutzer. Als Nutzer kann er dann eine „Spenden-Aktion“ anlegen. Diese Spenden-Aktion soll der Anlass für Spender sein, an auf der Spenden-Plattform gelistete gemeinnützige Organisation zu spenden.

3.3

Sofern der Nutzer eine Spenden-Aktion anlegt, wählt er aus der Liste der auf der Spenden- Plattform ersichtlichen gemeinnützigen Organisationen eine aus, zu deren Gunsten die Spenden-Aktion erfolgen soll. An diese durch den Nutzer in Bezug auf eine bestimmte Spenden-Aktion gewählte gemeinnützige Organisation sind der Nutzer und donare.de vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 6.4. und die Spender gebunden.

3.4

Der Nutzer kann eine nicht in der Liste eingetragene gemeinnützige Organisation vorschlagen. Ein Anspruch auf Aufnahme dieser vorgeschlagenen gemeinnützigen Organisation in die bestehende Liste der gemeinnützigen Organisationen auf der Spenden-Plattform gegenüber donare.de ist ausgeschlossen.

3.5

Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Online-Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese stets zu aktualisieren. Bei Minderjährigen behält sich donare.de vor, die Zustimmung der Eltern zu verlangen. donare.de entscheidet nach freiem Ermessen, ob ein Antragsteller als Nutzer zugelassen wird oder ob die eingestellte Spenden-Aktion zugelassen wird oder nicht. Hierbei stehen die Integrität und die Gemeinnützigkeit von donare.de immer im Vordergrund.

3.6

donare.de behält sich vor, die Angaben des Nutzers jederzeit zu überprüfen. Der Nutzer verpflichtet sich, auch nach der Registrierung und Freischaltung von ihm geforderte Nachweise und Erklärungen gegenüber donare.de unverzüglich abzugeben.

3.7

Im Übrigen verpflichtet sich der Nutzer, die Zugangsdaten zur Spenden-Plattform Dritten nicht zugänglich zu machen und auch sonst gegen unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. Der Nutzer hat donare.de unverzüglich zu unterrichten, wenn Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind oder ein Missbrauch des Zugangs bekannt geworden ist.

4. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

4.1

donare.de gestattet dem Nutzer nicht ausschließlich, aber kostenfrei auf der Spenden- Plattform ein persönliches Profil und eine Spenden-Webseite anzulegen sowie auf seine Inhalte auf der Spenden-Plattform durch Verlinkungen in E-Mails sowie auf eigene oder fremde Websites aufmerksam zu machen. Ein Anspruch des Nutzers auf Zulassung ist ausgeschlossen. donare.de kann im Einzellfall nach eigenem Ermessen die Zulassung bestimmter Personen oder Personengruppen als Nutzer ohne Angabe von Gründen sowohl während des Online-Registrierungsverfahrens als auch nach Freischaltung nachträglich verweigern sowie bereits auf der Spenden-Plattform dargestellte Inhalte durch Löschung von der Spenden-Plattform stoppen.

4.2

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Inhalte im Zusammenhang zu der von ihm erstellten Spenden-Webseite auf der Spenden-Plattform und allen Anwendungen von donare.de, die in Webseiten Dritter eingebunden sein können, auch nach Vertragsende sichtbar bleiben können.

4.3

Sofern der Nutzer eine Spendenwebseite anlegt, verpflichtet er sich, eine gesetzlich zulässige und grundsätzlich tatsächlich durchführbare Spenden-Aktion auf der donare.de zu präsentieren und auszuführen. Die Auswahl und Durchführung der Spenden-Aktion obliegt allein dem Nutzer. Sie ist der Anlass aber nicht der Zweck für die Spenden.

4.4

Ist die Spenden-Aktion früher als geplant beendet, willigt der Nutzer hiermit ein, dass die Freischaltung seiner Spenden-Webseite dennoch bis zum geplanten Zeitpunkt freigeschaltet bleibt. Im Übrigen kann donare.de auf begründeten Antrag des Nutzers die Spenden-Aktion nur aus wichtigem Grund auch vorzeitig für beendet erklären und von der Spenden-Plattform entfernen.

4.5

Vom Nutzer erstellte Inhalte, einschließlich des veröffentlichten Bildmaterials, auf der Spenden-Plattform dürfen nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, die öffentliche Ordnung gefährden oder die Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Namens-, Unternehmenskennzeichen- oder sonstige Kennzeichen-, Urheber-, verwandte Schutz- und urheberrechtliche Leistungsschutzrechte sowie Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Persönlichkeitsrechte verletzen („rechtswidrige Inhalte“) und darf keine kommerzielle Werbung für Waren, Leistungen oder Unternehmen enthalten. Werbung für Unternehmen ist nur im Rahmen des Sponsorenfeldes erlaubt. Dem Nutzer werden Veröffentlichungen oder sonstige Darstellungen auf der Spenden-Plattform sowie Verlinkung im Sinne des 4.1 untersagt, die einen oder mehrere der nachfolgend beispielhaft aufgeführten Zwecke, Hintergründe oder Gegenstände haben: beleidigende, verleumderische oder sonstige ehrverletzende oder kreditschädigende Äußerungen oder Darstellungen, verherrlichende Gewaltdarstellungen, wozu insbesondere die Schilderungen von grausamen oder unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere zählen sowie Inhalte, die gegen die Menschenwürde verstoßen, obszöne Inhalte und solche, die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützen, Rassismus, Fanatismus, Hass, seelische oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber anderen hervorrufen oder fördern oder deren Sicherheit bedrohen, Aufforderungen zu Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten oder sonstigem rechtsverletzendem Verhalten, kriegsverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte oder solche, die eine während der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung des Völkermordes leugnet oder verharmlost, Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sonstige religiös oder politisch extreme Inhalte, das ungenehmigte Einstellen von Fotos oder Videos, die von anderen Personen angefertigt wurden oder andere Personen zeigen oder verbotener Symbole und Fahnen, Werbung für Waren oder Leistungen, für die Werbung in der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nicht in der eingestellten Art und Weise möglich bzw. zulässig ist, z.B. Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, Links oder sonstige Verweise und Hinweise auf Webauftritte mit den vorgenannten Inhalten.

4.6

donare.de ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung von der Spenden-Plattform verbotene oder rechtswidrige Inhalte oder Verweise auf rechtswidrige Inhalte oder verbotene Inhalte im Sinne von 4.4 zu entfernen. donare.de kann ferner vom Nutzer ohne Angabe von Gründen verlangen, Verlinkungen auf dessen oder fremde Websites, sofern die Verlinkung auf die fremden Websites vom Nutzer veranlasst wurde, im Sinne von 4.1 unverzüglich zu unterlassen und aufzuheben bzw. aufheben zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn lediglich konkrete Anhaltspunkte für einen verbotenen und/oder rechtswidrigen Inhalt oder einen Verweis bzw. Verlinkung hierauf gegeben sind. In Bezug auf die Verletzung von Rechten Dritter genügt für die Entfernung eines auf der Spenden-Plattform veröffentlichten Inhalts oder Verweises bzw. Links die Meldung eines Dritten, dass dadurch Rechte verletzt werden, es sei denn, dass diese Meldung offensichtlich unbegründet ist. Im Übrigen ist donare.de bei Vorliegen einer Verletzung im Sinne des 4.4 berechtigt, Inhalte sofort und gänzlich zu löschen und den Nutzer für die Zukunft von der erneuten Teilnahme auszuschließen.

4.7

Der Nutzer verpflichtet sich, die folgenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten: Versendung von Kettenbriefen (Spam) sowie implizit oder explizit anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation.

4.8

Dem Nutzer ist die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Spenden-Plattform untersagt. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf der Spenden-Plattform angebotenen Dienste von donare.de zur Verfügung gestellt werden.

4.9

Es ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, die Funktionalität der donare.de- Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4.10

Dem Nutzer ist, soweit dies nicht für die sachgemäße Nutzung der Dienste der Spenden- Plattform erforderlich ist, das Überschreiben, Blockieren und Modifizieren der grundlegenden Struktur der Spenden-Plattform nicht erlaubt. Das Kopieren mit „Robot/Crawler“- Suchmaschinen-Technologien wird hiermit als nicht erforderlich für die sachgemäße Nutzung der Spenden-Plattform untersagt.

4.11

Der Nutzer ist mit der Erhebung, Verarbeitung und sonstigen gebührenfreien Verwendung seiner Daten und Bilder gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzbestimmungen von donare.de, die jederzeit unter www.donare.de/überuns/datenschutz zum Abruf und Ausdruck bereitstehen, ausdrücklich einverstanden. Der Nutzer erklärt sich mit der Kontaktaufnahme durch donare.de auch per E-Mail und soweit er seine Telefonnummer angibt, einverstanden.

4.12

Der Nutzer verpflichtet sich, auch ohne Anfrage durch donare.de alle Änderungen, die sein Profil auf der Spenden-Plattform betreffen, sowie alle das Vertragsverhältnis betreffenden Tatsachen auf der Spenden-Plattform zu aktualisieren.

4.13

Hinsichtlich 3.5, 4.2, 4.4 und 4.6 hat donare.de gegenüber jedem Nutzer einen selbstständigen Anspruch auf schriftliche Auskunft innerhalb einer Woche; in dringenden Fällen besteht der Auskunftsanspruch sofort.

4.14

donare.de ist trotz Registrierung und Freischaltung des Nutzers auf der Spenden-Plattform auch während des Vertragsverhältnisses berechtigt, die Sperrung des Nutzers auf der Spenden-Plattform dergestalt vorzunehmen, dass die Inhalte des Nutzers nicht mehr auf der Spenden-Plattform sichtbar sind. Die Berechtigung zur Sperrung kann insbesondere dann erfolgen, wenn unwahre Angaben gemacht worden sind, eine negative Mitteilung oder Auskunft über die unter 3.5, 4.2, 4.4 und 4.6 aufgeführten Tatsachen vorliegt, Anhaltspunkte für eine Verletzung von Gesetzen oder (Schutz-) Rechten Dritter durch die veröffentlichten Angaben und Bilder des Nutzers auf der Spenden-Plattform gegeben sind oder gegeben sein könnten, eine sonstige Gefahr der Inanspruchnahme von donare.de besteht oder durch die weitere Zusammenarbeit mit dem Nutzer ein Ansehens- und Imageverlust hervorgerufen werden könnte.

4.15

Der Nutzer gestattet donare.de mit dem Einstellen seiner öffentlich einsehbaren Inhalte auf der Spenden-Plattform ein unbeschränktes und widerrufliches Nutzungsrecht an dem jeweiligen Inhalten ein, welches donare.de zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur Vorhaltung des Inhaltes auf der Spenden-Plattform sowohl auf seinen Seiten als auch auf Anwendungen der Spenden-Plattform auf Webseiten Dritter sowie zur sonstigen Vermarktung berechtigt. Der Nutzer kann jederzeit in seinem Benutzerkonto die von ihm eingestellten Inhalte oder Teile dieser Inhalte wie z.B. Spenden-Aktionen oder Engagementprofile löschen. Hierdurch werden auch alle diese Inhalte oder Teile dieser Inhalte des Nutzers auf den Anwendungen der Spenden-Plattform gelöscht.

5. Spenden

5.1

Die auf der Spenden-Plattform eingegangenen Spenden werden vollständig (100%) an die vom Spender ausgewählte gemeinnützige Organisation weitergeleitet. Für die Weiterleitung jeglicher Spenden erhebt donare.de keinerlei Gebühren. Dem Spender wird zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt, Zuspenden an donare.de zu spenden. Diese Zuspende geht an donare.de und dient dem satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck von donare.de, unter anderem dem Erhalt und der Pflege der Spenden-Plattform.

5.2

Die auf der Spenden-Plattform eingenommen Spenden sind Zuwendungen bzw. Spenden an die gemeinnützige Organisation und nicht als Spenden an den Nutzer, der eine Spenden-Aktion durchführt, anzusehen.

6. Haftung

6.1

Der Nutzer haftet donare.de gegenüber für diejenigen materiellen und immateriellen Schäden, einschließlich der Kosten der aktiven oder passiven Rechtsverfolgung, die donare.de dadurch entstehen, dass falsche oder unvollständige Angaben gemacht worden sind, dass der Nutzer seinen Mitteilungspflichten nicht nachgekommen ist, dass durch die mitgeteilten und eingestellten Angaben auf der Spenden-Plattform Rechte Dritter verletzt werden, dass die offensichtliche Undurchführbarkeit bzw. das offensichtliche Misslingen einer Spenden-Aktion dem Nutzer von vornherein bekannt war bzw. von diesem sonst bewusst herbeigeführt wurde sowie, dass der Nutzer allein oder kollusiv mit Dritten (z.B. mit Organisationen) zur Erlangung eines Vorteils für sich oder für einen Dritten oder zur Schädigung von donare.de oder der Spenden-Plattform handelt bzw. zusammenwirkt.

6.2

Der Nutzer haftet im Umfang von 6.1 auch bei der Inanspruchnahme von donare.de durch Dritte, die durch Verlinkungen im Sinne von 4.1 hervorgerufen werden oder auf einem Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen im Sinne des 4.4 oder auf einen sonstigen Verstoß gegen geltendes Recht im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Spenden-Plattform durch den Nutzer beruhen.

6.3

Der Nutzer stellt hiermit donare.de von jeder Inanspruchnahme durch Dritte frei (insbesondere 6.1 und 6.2), soweit donare.de im Zusammenhang mit der Darstellung und Veröffentlichung der mitgeteilten Angaben der gemeinnützigen Organisation auf der Spenden-Plattform keine eigene grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Hiervon bleiben weitergehende gesetzliche Haftungserleichterungen zugunsten von donare.de unberührt. In Bezug auf die Verletzung von Rechten Dritter genügt für den Anspruch auf Freistellung von donare.de gegenüber einem Dritten die Meldung an donare.de, dass Rechte verletzt werden, es sei denn, dass diese Meldung offensichtlich unbegründet ist. Die Kosten der aktiven und passiven Rechtsverfolgung hat der Spendsammler zu tragen.

6.4

donare.de haftet nicht für Schäden, die bei, während oder nach der Planung, Vorbereitung, Umsetzung, Darstellung etc. oder im Zusammenhang mit der konkreten Durchführung einer Spenden-Aktion des Nutzers entstehen. Steht die Spenden-Aktion des Nutzers im Zusammenhang mit einer versprochenen Gegenleistung zugunsten Dritter (z.B. des Spenders), so haftet allein der Nutzer gegenüber diesen Dritten; es gilt in diesem Fall im Übrigen 6.3 entsprechend. Eine Haftung ist auch ausgeschlossen, wenn die Spenden nicht oder nicht in voller Höhe an die vom Nutzer ausgewählte gemeinnützige Organisation weitergeleitet werden durften oder konnten. In diesem Fall entscheidet donare.de nach billigem Ermessen, an welche auf der Plattform gelisteten anderen gemeinnützigen Organisationen die Spenden weitergeleitet werden.

6.5

donare.de haftet nicht, wenn die Spenden-Plattform während notwendiger technischer Wartungs- und Gestaltungsarbeiten des Systems oder der Website nicht oder nicht vollständig aktiviert ist oder wenn Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen sowie Unterbrechungen aufgrund von höherer Gewalt (z.B. Notfallmaßnahmen, Unterbindung eines Virenausbruch etc.) oder unvorhergesehenen Eingriffen eines Dritten (z.B. Hacking oder Phishing) notwendig werden.

6.6

Im Übrigen haftet donare.de nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Schadensersatzansprüche gegen donare.de sind auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt.

7. Laufzeiten und Kündigungsfristen

7.1

Das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien besteht auf unbestimmte Zeit.

7.2

Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis kündigen, indem er donare.de seine Kündigung per Mail mitteilt. Er wird dann aus der Datenbank gelöscht.

7.3

Im Übrigen kann das Vertragsverhältnis von jeder Partei aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.

7.4

donare.de hat das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann, wenn ein grober Verstoß des Nutzers gegen das Wesen der Vertragsbeziehungen oder gegen einzelne wesentliche Bestimmungen des Vertrags, insbesondere bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen nach 4.4 vorliegt oder wenn der Nutzer einer sonstigen Verpflichtung oder Obliegenheit gegenüber donare.de nicht nachkommt, zu deren Erfüllung der Nutzer durch donare.de aufgefordert wurde oder die zur Ausführung dieses Vertrags notwendig ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch die Parteien besteht auch im Falle der vorherigen Sperrung nach 4.9.

8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

8.1

donare.de ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und zu ergänzen.

8.2

Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert oder ergänzt, werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der geänderten oder ergänzten Fassung dem Nutzer per E-Mail übermittelt und gelten in dieser Fassung als zwischen den Parteien vereinbart, sofern der Nutzer nicht binnen zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail schriftlich oder per E-Mail widerspricht.

8.3

donare.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach erfolgtem Widerspruch gegen die geänderte oder ergänzte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Vertragsverhältnis unter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung vor der Änderung oder Ergänzung fortzuführen. Hierüber wird der Nutzer gesondert informiert.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sonstiger Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

9.2

Gerichtsstand ist, soweit dies vereinbart werden kann, Berlin. Im Übrigen ist donare.de berechtigt, den Nutzer an jedem Ort zu verklagen, an dem ein gesetzlicher Gerichtsstand begründet ist.

10. Schlussbestimmungen

10.1

Jegliche Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für dessen Aufhebung. Schriftliche oder mündliche Individualabreden sind unwirksam.

10.2

Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen sind sich die Parteien darüber einig, dass an deren Stelle eine Regelung tritt, die dem gewollten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine tatsächliche Regelungslücke enthalten sollten.

10.3

Die Überschriften der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzbestimmungen haben nur deklaratorische Funktion.